Massenüberwachung und Datenmissbrauch: Fachverband UBIT warnt erneut vor EU-Verschlüsselungsverbot

Die EU will die Verschlüsselung sicherer Kommunikation weiterhin aushebeln. FV UBIT-Obmann Harl: „Sichere Softwarelösung ineffektiv zu machen bringt niemandem etwas“

Wien, 22. April 2021 – Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) warnt erneut vor den Plänen der EU, Behörden per Gesetz Einblick in verschlüsselte Kommunikationsanwendungen zu ermöglichen. „Eine solche ‚Hintertür‘ gefährdet die Sicherheit von eigentlich sicherer Technologie und bedeutet nur eines: willkürliche Massenüberwachung von Millionen unschuldiger Menschen“, so Alfred Harl, Obmann des Fachverbands. Tatsächlich würde eine gesetzlich vorgeschriebene „Hintertür“ die Sicherheit von end-to-end-verschlüsselten Anwendungen de facto aushebeln, denn jede Sicherheitslücke sei für Cyberkriminelle ein gefundenes Fressen. „Die Aufhebung von sicherer Verschlüsselung ermöglicht den Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen“, betont Harl.

Bespitzelung unter dem Deckmantel der Kindesmissbrauchsbekämpfung
War es zu Beginn noch der Terror, den die EU mit dem Verschlüsselungsverbot bekämpfen wollte, ist es jetzt der Kindesmissbrauch und stellt damit alle Bürger unter Generalverdacht. So wollen EU-Kommission, -Rat und -Parlament die Durchsuchung von privaten Chats nach Hinweisen auf Missbrauch automatisieren – zunächst per Übergangsverordnung, dann als Gesetz. „Den Kindesmissbrauch als Deckmantel für willkürliche und übergreifende Überwachung Unschuldiger zu nutzen, ist strikt abzulehnen. Eine solche Maßnahme hat nur negative Folgen: Einerseits wird massiv in unser demokratisches Recht der privaten Kommunikation eingegriffen. Andererseits treibt sie tatsächliche Kriminelle dazu, andere, schwieriger zu überwachende Kanäle zu nutzen“, so Harl. „Sichere Softwarelösung ineffektiv zu machen bringt niemandem etwas.“

Schulterschluss bei Österreichs IT-Dienstleistern

Die Position des Fachverband UBIT: Sichere Kommunikation ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie darf nicht auf Kosten der Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung und der Grundrechte wie Freiheit, Bürgerrechte oder justizielle Rechte aufgegeben werden. Zustimmung kommt hier auch vom Präsidenten des Verband Österreichischer Software Industrie (VÖSI) Peter Lieber. „Wir sprechen daher gemeinsam abermals ein klares Nein zum EU-Zugriff auf verschlüsselte Daten aus und fordern die Regierung auf, alles zu tun, um Massenüberwachung und Datenmissbrauch zu verhindern“, sagt Alfred Harl.

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Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT)
Mit mehr als 73.000 Mitgliedern gehört der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) zu den größten und dynamischsten Fachverbänden der Wirtschaftskammer Österreich. Er nimmt die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer aus den Bereichen Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie wahr. Ziel ist es, berufsrelevante Rahmenbedingungen zu optimieren und dem Markt die Leistungen der Berufsgruppen zu kommunizieren. Mitglieder können umfangreiche Beratungs- und Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Informationen unter www.ubit.at // www.beratertag.at // www.ubit-oesterreich.at.

Fachverbandsobman Alfred Harl. (c) FV UBIT / Strasnik

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